Das Gesetz für den digitalen Schweizerpass (E-ID-Gesetz) befördert die missbräuchliche Nutzung von sensiblen Personendaten. Es unterläuft damit das Gesetz die Privatsphäre der Menschen und gefährdet ihre demokratischen Freiheiten. Die Piratenpartei Schweiz ergreift das Referendum gegen das E-ID-Gesetz, damit die notwendigen Schutzvorkehrungen getroffen werden.
Die Initiative für ein Grundrecht auf Digitale Integrität ist zustande gekommen! Dies wurde letzte Woche offiziell vom Kanton Zürich bestätigt. Unsere Unterschriftensammlung hat sich gelohnt: Wir haben 10'771 Unterschriften überreicht, wovon 9'209 gültig sind. Der Regierungsrat wird im Dezember über die Gültigkeit entscheiden und dem Kantonsrat einen Bericht über den Inhalt unserer Forderung eines neuen Grundrechts zustellen.
Die Piratenpartei Zürich hat heute die Initiative für ein Grundrecht auf Digitale Integrität beim Kanton Zürich eingereicht. Überreicht wurde eine überwältigende Anzahl von 9'841 Unterschriften. Bei der Bevölkerung stiess die Initiative auf grosse Resonanz, was durch die mediale Aufmerksamkeit unterstrichen wird. Uns freut der Erfolg der Initiative und wir sind gespannt auf den Abstimmungskampf.
Ein neues Abkommen gefährdet die Grundrechte aller Menschen sowie die Souveränität der Staaten, es muss abgelehnt werden! Unter dem Vorwand eines besseren Schutzes vor Cyberkriminalität wird eine Massenüberwachung eingeführt.
Heute startet die Piratenpartei Zürich die Unterschriftensammlung für die kantonale Volksinitiative für ein Grundrecht auf digitale Integrität. Mit unserer Initiative möchten wir Bedingungen für eine menschenfreundliche Digitalisierung schaffen, indem wir Gefahren für die Demokratie minimieren und die Selbstbestimmung der Menschen stärken.
Wir bedauern die deutliche Absage des Nationalrats ein Grundrecht auf Digitale Unversehrtheit in die Bundesverfassung aufzunehmen. Offenbar ist dem Nationalrat nicht bewusst, dass wir uns im Informationszeitalter befinden und unsere Grundrechte deshalb dringend ein Update benötigen, um eine freiheitliche und demokratische Zukunft zu gewährleisten.
Die Piratenpartei Zürich bedauert die Panne des Bundesamts für Statistik bei der Ergebnisermittlung und die damit einhergehende Verunsicherung in der Bevölkerung bezüglich des Vertrauens in das Wahlergebnis. Im folgenden Statement reagieren wir auf diese Lage mit einer Einordnung und formulieren grundlegende Anforderungen für demokratische Abstimmungs- und Wahlprozesse im Informationszeitalter.
Die Piratenpartei hat gestern an der Nationalratswahl im Kanton Zürich respektable 0,43 Prozent Wähleranteil erreicht. Die Piratenpartei Schweiz hat leicht zugelegt, die Piratenpartei Zürich einen minimalen Verlust von 0,03 Prozent gegenüber 2019 gemacht. In einem schwierigen Umfeld ist es gelungen, den seit 2015 anhaltenden Negativtrend zu durchbrechen und den Wähleranteil zu stabilisieren.
Heute läuten Vertreterinnen und Vertreter der Piratenpartei Zürich und von zh.digital den Beginn der kantonalen Volksinitiative für ein Grundrecht auf digitale Integrität ein. Die Initiative überträgt die Idee der Grundrechte in den digitalen Raum und verlangt ein Recht auf digitale Integrität der Bürgerinnen und Bürger.
Die Piratenpartei Zürich äussert ernsthafte Bedenken gegen die vorgeschlagene Revision des kantonalen Polizeigesetzes und lehnt es in der vorliegenden Form ab. Besonders problematisch sind die Bestimmungen zur technischen Überwachung und der Erstellung von Bewegungsprofilen ohne konkreten Anfangsverdacht. Staatstrojaner lehnen wir aufgrund der Gefahr für die Informationssicherheit strikt ab.