Ein neues Abkommen gefährdet die Grundrechte aller Menschen sowie die Souveränität der Staaten, es muss abgelehnt werden! Unter dem Vorwand eines besseren Schutzes vor Cyberkriminalität wird eine Massenüberwachung eingeführt.
Die Piratenpartei Zürich äussert ernsthafte Bedenken gegen die vorgeschlagene Revision des kantonalen Polizeigesetzes und lehnt es in der vorliegenden Form ab. Besonders problematisch sind die Bestimmungen zur technischen Überwachung und der Erstellung von Bewegungsprofilen ohne konkreten Anfangsverdacht. Staatstrojaner lehnen wir aufgrund der Gefahr für die Informationssicherheit strikt ab.