Heute reichen Vertreterinnen und Vertreter der Piratenpartei Zürich und von zh.digital die kantonale Volksinitiative für ein Grundrecht auf digitale Integrität ein. Die Initiative überträgt die Idee der Grundrechte in den digitalen Raum und verlangt ein Recht auf digitale Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger.

Das Informationszeitalter bringt neue Technologien mit sich, die einerseits Chancen aber auch Risiken für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedeuten: Beispielsweise ermöglicht die künstliche Intelligenz neue Überwachungsmethoden wie Chatkontrolle, Gesichtserkennung und Social-Scoring, welche die Menschen in ihrer Freiheit bedrohen. Auch digitale Ausweise, elektronisches Zentralbankengeld und E-Voting schaffen weitere Möglichkeiten zur Überwachung. Neue Geschäftsmodelle basieren darauf die Menschen so präzise zu analysieren, dass Verhaltensvoraussagen über sie getroffen werden können – zum Beispiel welche politische Partei jemand wählen wird. Das Zusammenspiel zwischen Überwachungskapitalismus und Überwachungsstaat stellt die freie Willensbildung vor grosse Probleme. Mit unserer kantonalen Volksinitiative möchten wir Bedingungen für eine menschenfreundliche Digitalisierung schaffen, indem wir Gefahren für die Demokratie minimieren und die Selbstbestimmung der Menschen stärken.

Sobald die Prüfung der Initiative abgeschlossen ist, startet die Unterschriftensammlung.

Der eingereichte Initiativtext im Wortlaut:

«Wir fordern ein Grundrecht auf Wahrung der digitalen Integrität und folgende davon abgeleitete Rechte:

• Ein Recht auf Vergessenwerden

• Ein Recht auf ein offline-Leben

• Ein Recht auf Informationssicherheit

• Ein Recht darauf nicht von einer Maschine beurteilt zu werden

• Ein Recht darauf nicht überwacht, vermessen und analysiert zu werden

• Ein Recht auf Schutz vor Verwendung von Daten ohne Zustimmung, welche das digitale Leben betreffen

Begründung

Unser Grundrechtskatalog stammt aus einer Zeit, in welcher die Informationstechnologie hauptsächlich aus Stift, Papier und Druckerpresse bestand. Weil wir im Informationszeitalter leben, ist es notwendig das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit um ein Recht auf digitale Unversehrtheit zu ergänzen.»